Der Staat braucht (mal wieder) Geld

25. Juni 2009

Die „Bild“-Zeitung berichtet heute, in der CDU/CSU werde eine Anhebung des bisherigen ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von sieben auf neunzehn Prozent diskutiert. Neben Lebensmitteln gilt der ermäßigte Satz nicht nur für Schnittblumen, wie in allen Veröffentlichungen erwähnt zu werden pflegt, sondern auch für Bücher, alte wie neue. Erwogen werde auch ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz von achtzehn Prozent.
Nach den üblichen Milchmädchenrechnungen ergäben sich daraus Mehreinnahmen von vierzehn bzw. sieben Milliarden Euro.

Es ist jedem einleuchtend, daß soviele Schulden, wie sie aufgenommen wurden und in den nächsten Jahren werden sollen, nicht spurlos an unserer Gesellschaft vorübergehen werden.
In der kurzfristigen Politiker-Betrachtungsweise hat eine Diskussion über Mehrwertsteuererhöhungen zudem den Vorteil, daß Käufe vorgezogen werden, um noch den alten Satz zu nützen, also kurz vor der Wahl die Konjunktur sich kurzzeitig belebt, weshalb dann wahltaktisch auf Erfolge verwiesen werden kann, die man garnicht erzielt hat.

Daneben folgt es – ebenso einleuchtend – einer leicht abgewandelten Leninschen Devise: zwei Schritte vor und einen zurück. Meint: am Ende sind alle Bürger fast froh, wenn der ermäßigte Satz bei fünfzehn Prozent landet und nur der normale auf die EU-üblichen (sic!) fünfundzwanzig Prozent klettert.

Also sind all die Dementis, die uns grad von aufgeschreckten Politikhühnern um die Ohren fliegen, das übliche Vorwahl-Geheuchel; der Wahl folgen werden die Sachzwänge, bislang unentdeckte, sprich absichtlich übersehene, Finanzierungslöcher und was dergleichen Ausreden mehr sind. Erhöht werden muß – nur die Druckerpresse allein wird nicht reichen, irgendwann würde durch ihr Rotieren die Inflationsgefahr allzusehr wachsen und man sich damit unbeliebt machen.

Bezieht man noch ein, daß die Löhne der außenwirtschaftlichen Situation wegen nicht genug steigen werden, all die Preissteigerungen bei Lebensnotwendigem auszugleichen, bleibt jedem ein Verlust im Geldbeutel.
Lebensmittel müssen gekauft werden, die Händler werden die Erhöhung nicht vollständig weiterreichen können, also die Lieferanten erpressen.
Gleiches ist für die Frischbuchbranche vorauszusehen: Amazon und die großen Ketten werden mit ihrer Marktmacht die Verlage zu Zugeständnissen zwingen können, die kleinen Buchhändler nicht.

Für den antiquarischen Markt heißt es, daß die Privatanbieter mal wieder den Vorteil haben, gleich wieviele Tausende von Gebrauchtbüchern sie anbieten: solange sie nicht erwischt werden, ist ihnen die Mehrwertsteuer egal.
Die anderen, die professionellen Anbieter von Massenware, werden ihre Preise kaum erhöhen können, zumal nicht bei Amazon oder auf den großen Plattformen, dafür bleibt der Konkurrenzdruck zu groß.
Der antiquarische Buchmarkt, der eh bereits an EU-weit unterschiedlichen Steuersätzen leidet, GB und Irland z.B. null Prozent, wird noch unterschiedlicher kalkulieren müssen.
Eine Erhöhung, gleich wie arg sie ausfallen wird, kann nicht gänzlich aufgeschlagen werden, selbst bei Einzelstücken nicht, bei einem Konjunktureinbruch sowieso nicht.

Was bleibt?
Für die Kunden: lieber heute als morgen kaufen, besser werden die Zeiten nicht, das Geld eher knapper und die guten Bücher teurer, weil der Staat ein Scheibchen mehr davon einsacken möchte.
Für die Händler: demnächst noch knapper kalkulieren, Ankäufe länger überlegen, durchzuhalten versuchen.

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